Insolvenzbedingte Lösungsklauseln aus deutscher und internationaler Sicht

• Autores: Andreas Piekenbrock
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 39, Nº. 1, 2018, págs. 1-7
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Richtlinienvorschlag zu einem Restrukturierungsrahmen vom November 2016 (Beilage zu ZIP 1/2017) sieht unter anderem die Unwirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln vor. Auch in Deutschland hat BGHZ 195, 348 = ZIP 2013, 274 solche Klauseln sehr kritisch gesehen. Dagegen hat BGHZ 210, 1 = ZIP 2016, 981 das VOB-Kündigungsrecht nicht beanstandet. Schließlich ist BGHZ 210, 321 = ZIP 2016, 1226 zur Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Deutschen Musterrahmenvertrags für Finanztermingeschäfte bei der BaFin auf massiven Widerstand gestoßen und vom Gesetzgeber umgehend korrigiert worden. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und stellt sie in einen größeren historischen und internationalen Kontext.