Nun also doch! – Die überraschende Umdeutung der Niederlassungsfreiheit zur Rechtswahlfreiheit durch den EuGH im Urteil Polbud

• Oliver Mörsdorf ^[1]
  1. [1] University of Bonn

     University of Bonn

     Kreisfreie Stadt Bonn, Alemania

     
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 38, Nº. 50, 2017, págs. 2381-2388
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • In seinem Urteil vom 25. 10. 2017 in der Rs C-106/16 (ZIP 2017, 2145) – Polbud hat der EuGH unter anderem festgestellt, dass die Niederlassungsfreiheit das Recht von nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften umfasst, ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne dass dieser Vorgang mit einer Verlegung des tatsächlichen Sitzes einhergehen muss. Mit der Etablierung eines primärrechtlich verbürgten Rechts auf einen isolierten grenzüberschreitenden Formwechsel löst sich der EuGH von dem vor 25 Jahren im Urteil Factortame II entwickelten realen Niederlassungsbegriff und ersetzt diesen der Sache nach durch eine von Teilen des Schrifttums schon länger propagierte Deutung der Niederlassungsfreiheit als Rechtswahlfreiheit. Hiermit erweitert der Gerichtshof den gegenständlichen Anwendungsbereich einer zentralen primärrechtlichen Verbürgung in einer methodisch wie legitimatorisch fragwürdigen Weise, was die Frage nach den Motiven für diesen ebenso drastischen wie unerwarteten Kurswechsel aufwirft.