Zur strafrechtlichen Bedeutung der sog. Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH

• Autores: Ulrich Schrömbges
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 11, 2017, págs. 422-429
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Verfasser erörtert die Frage, welche Bedeutung die Rechtsprechung des EuGH zu den Kriterien einer Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbindung in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem für die strafrechtliche Rechtsprechung hat und welche Voraussetzungen der EuGH für die Versagung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. des Vorsteuerabzugs aufgestellt hat (sog. Betrugsbekämpfungsklausel). Dafür wird das unionsrechtliche Steuersystem von innergemeinschaftlicher Lieferung und Erwerb sowie die maßgebliche Vorschrift des Art. 138 MwStSystRL in der Auslegung des EuGH dargestellt und der Frage nachgegangen, ob Verstößen gegen das Verfahrensrecht materielle Bedeutung zukommen kann. Zentral für den Verfasser ist dabei, dass der EuGH nicht die „Betrugsbekämpfung“ zu einer weiteren Voraussetzung der Steuerfreiheit gemacht habe, was vom BGH und den Strafgerichten nicht ausreichend beachtet werde.