CFIUS-Verfahren und Folgen für M&A-Transaktionen mit Beteiligung deutscher Unternehmen – und als Modell für die Weiterentwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts?

• Autores: Christoph H. Seibt, Sabrina Kulenkamp
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 38, Nº. 29, 2017, págs. 1345-1356
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Spätestens seit der gescheiterten Übernahme der AIXTRON SE durch den chinesischen Investor Grand Chip Investment infolge einer Verbotsverfügung des US-Präsidenten im Dezember 2016 ist das CFIUS-Verfahren nun nicht nur in den Fokus deutscher Erwerber US-amerikanischer Unternehmen, sondern auch ausländischer Erwerber deutscher Unternehmen gerückt. Dies gilt insbesondere, da der AIXTRON-Fall – wie auch bereits die Untersagungsankündigung betreffend die beabsichtigte Veräußerung von Philips Lumileds (Niederlande) an den Finanzinvestor GO Scale Capital (China) im Januar 2016 oder die CFIUS-Anforderungen für die Übernahme der KUKA AG durch Midea (China) – eindrücklich zeigt, dass die Eröffnung des Anwendungsbereichs nicht etwa voraussetzt, dass eine US-Gesellschaft erworben wird. Der nachfolgende Beitrag erläutert das CFIUS-Verfahren, untersucht die Bedeutung des Verfahrens für die Transaktionssicherheit von M&A-Transaktionen mit Beteiligung deutscher Gesellschaften, geht auf die Kontrollmöglichkeiten nach der deutschen Außenwirtschaftsverordnung ein und beleuchtet die derzeitigen, am CFIUS-Verfahren orientierten Reformüberlegungen in Deutschland und in der Europäischen Union zur Einschränkung der Investitionsfreiheit.