Blankettstrafnormen als besondere Herausforderung an die Gesetzgebung – Amnestie als Folge des zu frühen Inkrafttretens des 1. FiMaNoG

• Matthias Rossi ^[1]
  1. [1] University of Augsburg

     University of Augsburg

     Kreisfreie Stadt Augsburg, Alemania

     
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 37, Nº. 51-52, 2016, págs. 2437-2446
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Bei der Umsetzung kapitalmarktrechtlicher EU-Vorschriften durch das 1. FiMaNoG ist dem Gesetzgeber ein schwerer Fehler unterlaufen. Es ist ihm nicht gelungen, einen nahtlosen Austausch der Bezugsnormen von Blankettvorschriften im WpHG anzuordnen. Dies führt nicht nur zu einer eintägigen Ahndungslücke, sondern bewirkt über den europarechtlich als Grundrecht gewährleisteten lex mitior-Grundsatz eine umfassende Amnestie – eine Konsequenz, die selbst der Gesetzgeber nicht ohne Weiteres rückgängig machen kann.