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Resumen de Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung

Christoph Thole

  • Nach langem Ringen hat der Bundestag am 16. 2. 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Sollte der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben, wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten und damit den Schlusspunkt unter eine jahrelange Diskussion über die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Reform einer Insolvenzanfechtung setzen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der – wie immer – einigen zu weit und anderen nicht weit genug geht. Ungeachtet der rechtspolitischen Bewertung muss sich die wissenschaftliche Diskussion mit dem absehbaren Inkrafttreten des Gesetzes nunmehr auf die Anwendungsfragen des neuen Rechts konzentrieren. Der folgende Beitrag widmet sich ersten Auslegungsproblemen des Gesetzes und skizziert neu entstandene Unklarheiten. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die Insolvenzanfechtung; die gleichlaufenden Änderungen der Regelungen des AnfG bleiben ausgeklammert


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