Resumen de Ist die Weitergabe von Negativzinsen an Sparkasseneinleger rechtlich zulässig?
Jens-Hinrich Binder, Christiane Hellstern
Die extreme Niedrigzinsphase hat in den vergangenen Monaten sowohl für das Aktiv- als auch für das Passivgeschäft der Banken vielfältige Rechtsprobleme von Negativzinsen im Bank-Kunden-Verhältnis aufgeworfen. Bislang kaum behandelt ist die gelegentlich geäußerte Annahme, die Weitergabe des durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gesetzten Niedrigzinsniveaus in Gestalt von Negativzinsen auf Bankeinlagen konfligiere bei Sparkassen mit deren landesgesetzlich festgelegter Zielvorgabe. Diese Frage ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, der nachweist, dass die Annahme einer derart weitgehenden öffentlich-rechtlichen Bindung keine Grundlage in den geltenden Sparkassengesetzen der Bundesländer findet. Von praktischem Interesse ist dies auch deshalb, weil sich im Ausgangspunkt vergleichbare Probleme aufgrund typischer Satzungsregelungen bei genossenschaftlich organisierten Kreditinstituten stellen können.
