Resumen de Gefährdung der Organschaft durch variable Ausgleichszahlungen und durch in Altverträgen fehlenden dynamischen Verweis auf § 302 AktG?
Manche Problembereiche der ertragsteuerlichen Organschaft bleiben über viele Jahre als latente Risiken meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Nun sind zwei davon im Bereich der von Finanzverwaltung und Rechtsprechung schon immer kritisch beäugten Organschaften der öffentlichen Hand an die Oberfläche gekommen, könnten jedoch auch für viele anderen Organschaften gefährlich werden. Hatte das Finanzamt nur die feste und die zusätzlich am Ergebnis einer GmbH als Organgesellschaft orientierte variable Ausgleichszahlung als schädlich für die Abführung des ganzen Gewinns gesehen, so griff das Finanzgericht zusätzlich den fehlenden Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG auf, und das bei einem sog. Altvertrag, bei dem man sich nach einem BMF-Schreiben in relativer Sicherheit wiegen konnte. Darüber hinaus wurde erstmals gefordert, ein Gewinnabführungsvertrag sei nach zivilrechtlichen Änderungen der Verweisnorm nachträglich zu ändern, falls der Verweis auf die Verlustübernahmeregelung nicht dynamisiert ist, selbst wenn der Vertrag bei Abschluss allen steuerlichen Anforderungen entsprach.
