Stimmrechtsausschlüsse und Satzungsregelungen

• Autores: Hans-Joachim Priester
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 5, 2013, págs. 225-232
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Stimmrechtsausschlüssen kommt im Gesellschaftsrecht ein erheblicher Stellenwert zu, sollen sie doch verhindern, dass Sonderinteressen der Mitglieder die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Da verwundert es nicht, wenn die Rechtsprechung nach wie vor in einer größeren Zahl von Entscheidungen mit den einschlägigen Fragen befasst ist und dabei vom Schrifttum aufmerksam begleitet wird. Die nachstehenden Ausführungen sollen zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und Reichweite des Ausschlusses unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen kritisch darstellen. Zum anderen sind Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in Satzungen und Gesellschaftsverträgen zu diskutieren. Dabei wird das Schwergewicht im GmbH-Recht liegen.