Resumen de Die Verwertbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
- Deutsch
Darlehensmittel aus Gesellschafterhand sind für Unternehmen seit jeher eine wichtige Finanzierungsquelle.
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen auf eine Krise zusteuert oder sich bereits in einer solchen befindet. Wie jeder andere Finanzierungsgläubiger ist aber auch der Gesellschafter daran interessiert, sich gegen den möglichen Ausfall mit seiner Rückzahlungsforderung abzusichern.Ob dieses Sicherungsinteresse allerdings auch rechtlich anzuerkennen ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. Konkret widmet er sich der Frage, ob und ggf. inwieweit Sicherheiten, die für Gesellschafterdarlehen aus dem Gesellschaftsvermögen bestellt wurden, in der Insolvenz eine bevorrechtigte Befriedigung in Gestalt eines Aus- oder Absonderungsrechts gewähren können. Den rechtlichen Rahmen für die Lösung bieten die im Zuge des MoMiG neu gefassten Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO, die Gesellschafterdarlehen, ihre Rückführung und ihre Besicherung besonderen Regeln unterwerfen.
Die Auslegung dieser Normen wirft zahlreiche Fragen auf, die größtenteils höchstrichterlicher Klärung harren. Aus ihrer Vielzahl soll u. a. der Frage nachgegangen werden, ob solche Sicherheiten einer rechtlichen Sonderbehandlung bedürfen, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Valutierung der Darlehensmittel gewährt wurden.
- English
Shareholder loans have always been an important source of a company’s financing. This is especially the case when a company is in, or at least heading towards, a crisis. However, like any other financing creditor, shareholders are also interested in securing their repayment claim in the event of a default on the loan. This article deals with the issue of whether this security interest has to be legally recognised. The specific issue addressed is whether and, if so, to what extent securities in the form of company’s assets granted on shareholder loans may allow privileged satisfaction in the event of a company’s insolvency. The solution is to be found in sections 39 para. 1 no. 5, 135 of the German Insolvency Code which were revised as part of MoMiG. Their interpretation raises numerous questions which await judicial determination by the courts of the highest instance. One of the aspects explored is whether securities granted in close temporal proximity to loan disbursement require special legal treatment.
