Resumen de Unzulässige Ermittlungen der Zolldienststellen ,"Finanzkontrolle Schwarzarbeit" in Fällen des Sozialabgabenbetruges
Seit mehr als 15 Jahren ist der Zoll auch bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingesetzt. Waren die Zollbeamten anfangs lediglich reine Prüfkräfte, die zur Unterstützung des Arbeitsamtsaußendienstes eingesetzt wurden, sind den Hauptzollämtern bis heute Zug um Zug weitergehende Aufgaben übertragen worden. Dabei wurden ihnen in eingeschränkter Form auch Polizeirechte zuerkannt.In der Praxis werden diese Rechte, insbesondere in Zusammenhang mit Sozialabgabenbetrugsfällen, vielfach in unzulässiger Weise wahrgenommen. Der Artikel widmet sich eingehend der Frage, welche Rechte und Pflichten die Zollbeamten hinsichtlich der betroffenen Rechtsverstöße haben. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grenzen, die bei der Beauftragung des Zolls durch Staatsanwaltschaften zu beachten sind, aufgeführt.
