Resumen de Fehlgeschlagene StraBEG-Erklärung – was ist zu tun?
Der Verfasser beschäftigt sich mit den – in der praktischen Beratung bedeutsamer werdenden – Voraussetzungen und den Folgen des Fehlschlagens einer strafbefreienden Erklärung. Für die Beratungspraxis rät der Verfasser eindringlich dazu, ggf. aufhebende Bescheide sehr genau hinsichtlich des von der Finanzbehörde geltend gemachten Sperrgrundes (§ 7 StraBEG) zu überprüfen. Er zeigt auf, dass neue eigenständige strafrechtliche Risiken mit fehlgeschlagenen bzw. unrichtigen oder unvollständigen strafbefreienden Erklärungen regelmäßig nicht verbunden sind. Darüber hinaus wird der Umfang des nach § 13 StraBEG geltenden Verwendungs- bzw. Verwertungsverbotes einer strafbefreienden Erklärung für Strafverfahren gegen den Erklärenden bzw. Dritte beleuchtet, die – richtigerweise – auch für eine fehlgeschlagene strafbefreiende Erklärung gelten.
