Strafbarkeit von Bestechung nach dem EUBestG und dem IntBestG

• Autores: Cristina Tinkl
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 4, 2006, págs. 126-131
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Beitrag setzt sich mit dem EUBestG und dem IntBestG auseinander, wonach auch die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt ist. Für den im Ausland tätigen Unternehmer ist insbesondere problematisch, dass er nur in Kenntnis der Rechtsordnung des Staates, in dem er tätig werden möchte, beurteilen kann, ob sein Verhalten die Tatbestandsvoraussetzungen der deutschen Strafnormen erfüllen würde, etwa ob eine Person die Eigenschaft eines Amtsträgers inne hat. Die Tatbestandsmerkmale weisen nicht zuletzt deshalb teilweise eine erhebliche Unbestimmtheit auf. Während das EUBestG die Lauterkeit der Verwaltung in dem gemeinsamen Rechtsraum der EU schützen will, zielt das IntBestG darauf, die Lauterkeit des internationalen Wettbewerbs weltweit zu schützen und schafft auf diese Weise – so das Ergebnis der Verfasserin – einen vollkommen neuen, von dem Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) grundverschiedenen Straftatbestand. Der Beitrag beschäftigt sich daher auch mit dem wettbewerbsrechtlichen Be zug der Strafbarkeit nach dem IntBestG, etwa mit der Frage, welcher Markt bzw. welcher Konkurrent durch die Vorschriften des IntBestG geschützt werden soll.