Europäische Strafgesetzgebung: Demokratische Strafgesetzlichkeit oder administrative Opportunität?

• Autores: Stefan Braum
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 4, 2006, págs. 121-125
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Befugnisse der Europäischen Kommission, durch Richtlinien auf die Harmonisierung des staatlichen Strafrechts hinzuwirken, sind umstritten. Nicht nur die Europäische Kommission, auch der Rat der Europäischen Union beanspruchen die entscheidende Gestaltungskompetenz europäischen Strafrechts für sich. Der Europäische Gerichtshof hat im Hinblick auf die EU-Kompetenzen, das Umweltstrafrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, ein Urteil gefällt, das der Europäischen Kommission einen Vorrang bei der Harmonisierung des staatlichen Strafrechts einräumt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Entscheidung auf die künftige Strafgesetzgebung in der Europäischen Union auswirkt. Dabei werden Vorteile und Gefahren des EuGH-Urteils erörtert. Der Verfasser plädiert für einen prinzipienfesten Kompetenzrahmen einer europäischen Strafgesetzgebung.