Resumen de Aktuelle steuerliche Praxis-Probleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften
In der Praxis häufen sich in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften die Fälle, die zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung streitig werden. Der Autor geht auf ausgesuchte, für die Praxis relevante Themen ein. So werden zunächst die Aufrechnungsmöglichkeiten des Finanzamts mit bestimmten Ertragsteuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens und die Anwendbarkeit des BGH-Urteils vom 19.5.2011 untersucht. Anschließend thematisiert er die Änderbarkeit von in der Insolvenztabelle eingetragenen Tabellenforderungen, beschäftigt sich mit den Schlussfolgerungen aus dem BFH-Urteil vom 24.11.2011 und problematisiert die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Anwendung dieses Urteils auf alle Tabellenforderungen. Auf ein derzeitiges beim FG Köln zu dieser Frage anhängiges Verfahren wird hingewiesen. Des Weiteren wird untersucht, ob – entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung – das über 70-Jahre alte RFH-Urteil vom 5.3.1940 auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung nach wie vor als Begründung für eine Nichtanwendung von § 11 KStG auf Insolvenzplanverfahren herangezogen werden kann. Abschließend wird auf die Berücksichtigung der Sanierungskosten als laufende Betriebsausgaben oder als Kürzung des begünstigten Sanierungsgewinns im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 eingegangen. Dabei werden die unterschiedlichen Auffassungen der Finanzverwaltung in Nordrhein Westfalen und der OFD Niedersachsen aufgezeigt, die dazu geführt haben, dass das BMF zu diesem Thema eine bundeseinheitliche Rechtsauffassung für Anfang 2013 in Aussicht gestellt hat.
