Verbandsgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge

• Autores: Rüdiger Werner
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 5, 2015, págs. 176-180
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der im Rahmen der 8. GWB-Novelle neu eingefügte § 30 Abs. 2a OWiG soll verhindern, dass sich Unternehmen einer Geldbuße durch Umstrukturierung entziehen können. Es bleiben jedoch gewisse Schutzlücken, weil § 30 Abs. 2a OWiG die in § 123 Abs. 2 und 3 UmwG geregelten Umwandlungsvorgänge nicht erfasst. Dasselbe gilt, wenn an dem Umwandlungsvorgang eine natürliche Person als Vorgänger oder Nachfolger beteiligt ist, sowie beim Unternehmenserwerb im Wege des „Asset Deal“. Der Verfasser problematisiert dies sowie eine in § 30 Abs. 2a OWiG angelegte gesetzliche Beschränkung der Bußgeldhaftung und die zeitlichen Grenzen der Neuregelung. Angesprochen werden weitere Konsequenzen im Bereich der Berater- und Organhaftung, wobei auch der Fall aufscheint, dass nicht auf die bestehenden Gesetzeslücken hingewiesen bzw. von den bestehenden Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird.