Reform der Selbstanzeige: Neue Klippen auf dem Weg zur Strafbefreiung

• Autores: Martin Wulf
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 5, 2015, págs. 166-175
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Zum 1. Januar 2015 ist die erneute Reform des § 371 AO in Kraft getreten. Die Neuregelung beseitigt zwar einige der Probleme, die durch die letzte Reform im Jahre 2011 geschaffen worden waren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Lohnsteuer- und der Umsatzsteuervoranmeldungen. In anderen Bereichen wird das Gesetz aber weiter verschärft, was die Praxis vor erhebliche Probleme stellt, da der Gesetzgeber eine Reihe von unklaren Formulierungen verwendet, so dass die Reichweite der Neuregelung auf den ersten Blick nicht klar zu erkennen ist. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auslegungsproblemen, versucht eine am Gesetzeszweck orientierte Lösung zu entwickeln und setzt sich kritisch mit der weiteren Verschärfung von § 398a AO auseinander.