Beschleunigung der Energiewende durch Haftung: Ökonomische Anreize im Strudel des Regulierungsrechts

• Autores: Gerhard Wagner, Marcus Bsaisou
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 21, 2014, págs. 1031-1043
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Mit den durch die EnWG-Novelle 2012 geschaffenen energiewirtschaftsrechtlichen Haftungsregeln will der Gesetzgeber die zügige Errichtung von Offshore-Windparks und Netzanschlüssen fördern. Die dadurch generierten finanziellen Anreize sind indessen in ein komplexes Netz von Regulierungsrecht eingebettet, das die Weiterwälzung der Schadenskosten auf andere Wirtschaftsakteure und in letzter Instanz auf den Stromkunden teils ermöglicht, teils verbietet. Werden sich die erhofften Steuerungswirkungen in der Realität einstellen oder errichtet das Haftungsregime lediglich ein Geldkarussell zu Lasten des Stromkunden? Die Wirkungen des Haftungsrechts in einem hochregulierten Sektor stehen im Mittelpunkt des Beitrags. Dies führt zu allgemeinen normativen Leitlinien für eine effektive Koordinierung von Haftungs- und Regulierungsrecht.