Der Kampf um die Internetverfassung. Rechtsfragen des Schutzes globaler Kommunikationsstrukturen vor Überwachungsmaßnahmen

• Autores: Andreas Fischer-Lescano
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 20, 2014, págs. 965-974
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Im März 2014 hat der UN-Menschenrechtsausschuss, das Durchsetzungsorgan des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), seine abschließenden Bemerkungen zum Bericht der USA veröffentlicht. Darin nimmt der Ausschuss auch zu den grund- und menschenrechtlichen Fragen Stellung, die im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Affäre weltweit diskutiert werden. Die insoweit knappen Ausführungen sind zwar in der Tendenz zu begrüßen, lassen jedoch zentrale Auseinandersetzungslinien im Kampf um die Internetverfassung außer Acht