Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

• Autores: Stefanie Schmahl
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 5, 2014, págs. 220-228
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsordnung hält wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die umfassenden und anlasslosen Überwachungsprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes bereit. Als effektiver rechtlicher Ordnungsrahmen kommt aber das europäische Recht im engen und im weiteren Sinn in Frage, das im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen steht.