Vorratsdatenspeicherung à l'américaine � Zur Verfassungsmäßigkeit der Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die NSA

• Autores: Klaus Ferdinand Gärditz, Carl-Friedrich Stuckenberg
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 5, 2014, págs. 209-219
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Edward Snowdens Enthüllungen der umfangreichen Überwachungs- und Datensammelprogramme der National Security Agency (NSA) haben nicht nur im In- und Ausland für anhaltende medial begleitete Aufregung gesorgt sowie Reaktionen der amerikanischen Exekutive und Legislative ausgelöst, sondern mittlerweile auch zu einer Reihe von Klagen vor den ordentlichen Gerichten geführt. Erstmals hat am 16. 12. 2013 ein amerikanisches Bundesgericht die Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die NSA als verfassungswidrig angesehen, während ein anderes sie am 27. 12. 2013 für verfassungskonform hielt. Die beiden Judikate stecken den Rahmen der verfassungsrechtlichen Diskussion zum Schutz der Privatsphäre ab, die der US Supreme Court im Jahr 2012 in Bewegung versetzt hat