Resumen de Verfassungsfragen der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Rainer Wernsmann

• Der Beitrag untersucht, ob die neu eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (§ 2 Abs. 7 EuWG n. F.) mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar ist. Legt man die Prämissen der Entscheidung des BVerfG zur Fünf-ProzentSperrklausel zugrunde, ist dies zu verneinen.