Die Energiewende und das Recht

• Autores: Martin Burgi
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 15-16, 2013, págs. 745-753
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Energiewende bildet eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei scheint es, als wäre die Politik auf der Suche nach dem ,,Masterplan� (nach der Bundestagswahl) von der Volatilität ergriffen worden, die die Energieträger Wind und Sonne und damit zugleich einen Teil der Energiewende-Problematik charakterisiert. Die Stimme des Rechts droht im Rausch der Ereignisse und im medialen Dauerfeuer der teilweise entfesselten Nachbarwissenschaften unterzugehen.

    Selbstverständlich hat aber die gegenwärtige Diskussion um die künftige Entwicklung der Strompreise und damit der verschiedenen Förder- und Steuerungsmechanismen nicht nur eine verbraucher-, umwelt- und industriepolitische, sondern insbesondere auch eine verfassungsrechtliche Dimension. In deren Mittelpunkt steht die nachfolgend entfaltete staatliche Transformationsverantwortung