Resumen de BVerfG, 6.5.2008 - 2 BvR 1830/06. Kein besoldungsrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Beschluss des BVerfG betrifft in der Sache vor allem die Frage, ob im Beamtenrecht bei Lebenspartnern der Gehaltszuschlag, den Verheiratete automatisch erhalten, trotz des jüngst ergangenen "Maruko-Urteils" des EuGH (S. 787, in diesem Heft) an besondere Voraussetzungen geknüpft werden darf; daneben geht es um die Kontrolle der Vorlagepflicht zum EuGH nach Art. 234 Abs. 3 EGV am Maßstab von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Claus Dieter Classen (S. 794) kritisiert den Beschluss in beiden Punkten.
