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Resumen de BVerfG, 14.7.2006 - 2 BvR 264/06. Beurteilungsrahmen bei der Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

Walter G. Paefgen

  • In Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung betont das BVerfG die Pflicht der mit der Frage einer Vorlage an den EuGH konfrontierten Fachgerichte, die fehlende Notwendigkeit einer Vorlage nachvollziehbar zu begründen. Walter G. Paefgen (S. 88) untersucht - unter besonderer Betonung des europäischen Gesellschaftsrechts - die Auswirkungen der Entscheidung auf das Verhältnis zwischen den deutschen Fachgerichten und dem Gemeinschaftsgericht


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