BVerfG, 6.12.2005 - 1 BvL 3/03. Namensrecht und sexuelle Selbstbestimmung

• Autores: Michael Grünberger
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 10, 2006, págs. 513-518
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Das Transsexuellengesetz (TSG) ermöglicht einem transsexuellen Menschen, seinen Vornamen zu ändern, ohne eine geschlechtsanpassende Operation durchführen zu müssen. Personenstandsrechtlich wird er weiterhin seinem im Geburtenbuch eingetragenen Geschlecht zugerechnet. § 7 Abs. 1 Nr. 3 entzieht ihm aber den gewählten Vornamen, wenn er heiratet. Das BVerfG hat diese Regelung für unvereinbar mit dem GG erklärt. Der Beschluss überzeugt Michael Grünberger (S. 516) nur teilweise, weil das BVerfG ein modernes Verständnis des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung mit einem zunehmend fragwürdigen Festhalten am Ehebegriff verbinde.