Resumen de BGH, 15.7.2005 - GSZ 1/04. Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen
Die Frage nach der Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen, die die Rechtsprechung mit Hilfe von § 823 Abs. 1 BGB löst, ist in der Literatur umstritten. Der Große Senat für Zivilsachen hat nun erklärt, an der bisherigen Rechtsprechung festhalten zu wollen. Für die Praxis dürfte das Problem damit auf absehbare Zeit geklärt sein. In dogmatischer Hinsicht gibt die Entscheidung für Florian Faust (S. 365) jedoch Anlass zur Kritik, insbesondere weil sie nicht zwischen verschiedenen Arten von Schutzrechtsverwarnungen differenziert und sich nicht zu einer Haftung nach dem UWG äußert.
