Die Macht der Länder im Bund

• Autores: Brigitte Steck
• Localización: ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, ISSN 0179-4051, Vol. 39, Nº. 2, 2024
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Wie kam der Agrardiesel in die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz (WCG) und welche Rolle spielte dabei eine Fristverkürzungsbitte an den Bundesrat? Wie finden verschiedene Verfassungsorgane und unterschiedliche parteipolitische Akteure einen Kompromiss? Dieser Beitrag zeichnet den Werdegang des WCG vom Moment der Anrufung des Vermittlungsausschusses an nach, erklärt die Verknüpfung mit dem Thema Agrardiesel, die Wechselwirkung mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, und legt dabei den Schwerpunkt auf Verfahrensfragen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat.