Zur Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsprozesse der Exekutive

• Autores: Tobias Remschel, Chloé Jonniaux, Tristan Fuhrmann, Frank Brettschneider, Volker M. Haug
• Localización: ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, ISSN 0179-4051, Vol. 39, Nº. 2, 2024
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Beitrag diskutiert die möglichen Vorteile, aber auch Herausforderungen bei der Umsetzung von Bürgerräten in Rechtsetzungsverfahren und beschreibt unter der Prämisse der exekutiven Verfahrenshoheit konkrete Szenarien der Einbeziehung von Bürgerräten. Den Ausgangspunkt bilden Fragen zur institutionellen Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene, zu ihren Aufgaben und Kompetenzen sowie zu ihrem Verhältnis zu anderen demokratischen Institutionen. Darüber hinaus liefert der Beitrag eine praxisorientierte Einschätzung unterschiedlicher Möglichkeiten der Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsverfahren und fördert die Debatte über die Institutionalisierung von Bürgerräten. Der Fokus liegt auf jenen Phasen eines Rechtsetzungsverfahrens, die von der Exekutive veranlasst und gesteuert werden.