Die Russland-Sanktionen, das Außenwirtschaftsgesetz und der Bestimmtheitsgrundsatz

• Autores: Matthias Schatz
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 2, 2025
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen der EU ist es strafbar, mehr Euro-Banknoten nach Russland einzuführen, als für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen „erforderlich“ ist. Einen Anhaltspunkt dafür, wie viele Euro genau (pro Tag) für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen in Russland „erforderlich“ sind, liefern die Strafvorschriften jedoch nicht; sie lassen die erlaubte Menge einführbarer Euro-Banknoten nach Russland explizit im Unbestimmten, obwohl im Strafrecht der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz in besonderem Maße gilt. Der Verfasser geht daher von einer Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafvorschriften aus, da diese gegen das Bestimmtheitsgebot und somit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.