Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2004, Vol. 15, Número 10

  • Aufsätze

    • Die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission - Mission Completed

      Jörg-Martin Schultze, Dominique S. Wagener, Stephanie Pautke

      págs. 437-444

      

    • Der Kommissionsvorschlag zur Behandlung von Ausgleichsbeihilfen in der Daseinsvorsorge

      Peter Thyri

      págs. 444-449

      

    • Renaissance der Kohärenz

      Alexander Rust

      págs. 450-454

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Beschränkung einer Steuergutschrift für Anteilseigner auf von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden verstösst gegen Kapitalverkehrsfreiheit - Kohärenz des Steuersystems (EuGH, 7.9.2004 - Rs. C-319/02)

      págs. 454-458

      

    • Staatliche Beihilfen: Untätigkeit nationaler Behörden nach Erlass- und Stundungsvereinbarungen über Steuem und Sozialabgaben im Anschluss an Zahlungseinstellung (EuGH, 14.9.2004 - Rs. C-276/02)

      págs. 458-461

      

    • Kein Bestandsschutz für Verträge, die unter Verstoss gegen Vergaberecht zustande gekommen sind - Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage auch bei Anerkenntnis (EuGH, 9.9.2004 - Rs. C-125/03)

      págs. 461-463

      

    • Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung: Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit ist Verstoss gegen Richtlinie und Massnahme gleicher Wirkung (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-239/02)

      págs. 463-467

      

    • Gemeinschaftsmarke: Dass ihre Bestandteile beschreibend sind, begründet nicht die Vermutung, eine Wortzusammenstellung habe keine Unterscheidungskraft -"SAT.2" (EuGH, 16.9.2004 - Rs. C-329/02)

      págs. 467-470

      

    • Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied -"Postkantoor" (EuGH, 12.2.2004 - Rs. C-363/99)

      págs. 470-477

      

    • Zugang zu Studium darf für Inhaber in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplome nicht von Prüfung abhängig gemacht werden, weil im Herkunftsstaat eine Zulassung vorausgesetzt wird (EuGH, 1.7.2004 - Rs. C-65/03)

      págs. 477-479

      

    • Gültigkeit der Richtlinie 2002/15/EG, durch die die Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer im Bereich des Strassentransporte geregelt wird (EuGH, 9.9.2004 - verb. Rs. C-184/02 und C-223/02)

      págs. 479-484

      

    • Grundrechte können Nichteinschreiten eines Mitgliedstaates gegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen rechtfertigen - Brenner-Blockade (EuGH, 12.6.2003 - Rs. C-112/00)

      págs. 483-484

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Differenzierung bei der Besteuerung eines Rückkauferlöses für Aktien nach dem Wohnsitz des Aktionärs - Verstoss gegen Kapitalverkehrs-/Niederlassungsfreiheit? (Kammarrätt Sundsvall, 17.6.2004 (EuGH Rs. C-265/04))

      págs. 484-485

      

    • Verstösst die Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung nach (section sign) 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (FG Köln, 24.6.2004 (EuGH Rs. C-292/04))

      págs. 484-485