Europaische grundrechte zeitschrift

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  Año 2009, Vol. 36, Número 5-7

  • Aufsätze

    • Ein Diskriminierungsverbot ist kein Fördergebot - Wider die neue Rechtsprechung des EGMR zu Art. 14 EMRK

      Kira Heyden, Antje von Ungern-Sternberg

      págs. 81-89

      

  • Entscheidungen

    • EGMR - 13.11.07 - Zuweisung auf Sonderschule nach allgemeinen Tests als mittelbare Diskriminierung aus rassistischen Gründen / Zustimmung der Eltern u.a. wegen ihres niedrigen Bildungsniveaus unbeachtlich / Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 2 des 1. ZP-EMRK / Roma von Ostrava / D.H. u.a. gegen CZ Heyden/v. Ungern-Sternberg

      págs. 90-97

      

    • Abw. Meinungen: . Zupancic / . Jungwiert / . Borrego Borrego / . Sikuta

      págs. 97-102

      

    • EuGH - 10.3.09 - Keine Bindungswirkung des Teils einer VO, der nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, obwohl er dem Einzelnen Pflichten auferlegt / Rs. Heinrich

      págs. 102-107

      

    • EuGH - 17.2.09 - Auskunftspflicht der Behörden über genauen Standort genehmigter Freisetzungen genetisch veränderter Organismen / RL 2001/18/EG / Rs. Azelvandre

      págs. 107-111

      

    • EuGH - 17.2.09 - Kriterien für "ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts" / Beweiserfordernisse / Flüchtlings-RL 2004/83/EG / Rs. Elgafaji

      págs. 111-115

      

    • EuGH - 5.3.09 - Verbot der Altersdiskriminierung / RL 2000/78/EG / Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand / Rs. The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing

      págs. 115-121

      

    • BGer - 24.10.08 - Obligatorischer, gemischt-geschlechtlicher Schwimmunterricht an öffentlichen Grundschulen (im Kanton Schaffhausen) auch für muslimische Kinder kein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit / Änderung der Rspr. Steinmann

      págs. 121-125

      

    • VfGH - 6.11.08 - Wirksame Beschwerde gegen Verletzungen des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer i.S.d. Art. 6 EMRK / Fünfzehn-Monatsfrist des § 51 Abs. 7 VStG für Ausserkrafttreten eines angefochtenen Straferkenntnisses Pöschl

      págs. 125-129

      

    • BVerfG - 3.3.09 - Anforderungen an den Einsatz von Wahlcomputern / Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet die öffentliche Überprüfbarkeit aller wesentlichen Schritte der Wahl

      págs. 129-143

      

    • BVerfG - 15.1.09 - Nachträgliche Protokollberichtigungen und deren Beachtlichkeit für das Revisionsgericht im Strafprozessrecht / Neue Rechtsprechung des BGH gebilligt

      págs. 143-153

      

    • Abw. Meinungen: . Vosskuhle, Osterloh, Di Fabio / . Gerhardt

      págs. 153-159

      

    • BVerfG - 4.2.09 - Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung im Intimbereich bei Aufnahme in Untersuchungshaftanstalt überschritten

      págs. 159-162

      

  • Dokumentation

    • EP-Entschl. vom 14.1.09: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumente der EG / EU

      págs. 163-166

      

  • Laufende Verfahren

    • BVerfG - 17.2.09 - Bayer. VersammlungsG durch einstweilige Anordnung teilweise ausser Kraft gesetzt

      págs. 167-176