Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2008, Vol. 19, Número 7

  • Aufsätze

    • EU-Lobbying und Demokratieprinzip

      Andreas Geiger

      págs. 257-264

      

    • Die Rechtssache Cartesio � Das Ende Daily Mails?

      Andreas Weng

      págs. 264-273

      

    • Auslegungs- und Praxisprobleme der Zins-/Lizenz-Richtlinie: Bezugnahme auf das OECD Musterabkommen

      Hartmut Hahn

      págs. 273-282

      

  • Tagungsbericht

    • ERA-Tagung: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht

      Jean-Claude Alexandre Ho

      págs. 282-286

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Marke und vergleichende Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2" (EuGH, 12. 6. 2008 - Rs. C-533/06)

      págs. 286-291

      

    • Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien dürfen nicht nachträglich festgesetzt werden - Eignungskriterien sind als Zuschlagskriterien ausgeschlossen - "Lianakis" (EuGH, 24. 1. 2008 - Rs. C-532/06)

      págs. 291-294

      

    • Zustellung von (ausser)gerichtlichen Schriftstücken: Wann darf die Annahme eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (hier: Klageschrift) wegen fehlender Übersetzung von (Beweis-) Anlagen verweigert werden? (EuGH, 8. 5. 2008 - Rs. C-14/07)

      págs. 294-301

      

    • Staatliche Beihilfen: Deutschland kann sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Rückforderungspflicht zu entziehen (EuGH, 19. 6. 2008 - Rs. C-39/06)

      págs. 301-303

      

    • Staatliche Beihilfen: Die Entscheidung der Kommission über bestimmte Massnahmen Portugals zur Finanzierung des gemeinwirtschaftlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTP ist teilweise nichtig (EuG, 26. 6. 2008 - Rs. T-442/03)

      págs. 303-304

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Unterschiedliche Behandlung von Staatshaftungsansprüchen bei Verstössen gegen Verfassungsoder Gemeinschaftsrecht (Tribunale Supremo (Spanien), 18. 3. 2008 (EuGH Rs. C-118/08) -- Verstösst die teilweise Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (Tribunale de première instance Liège (Belgien), 28. 3. 2008 (EuGH Rs. C-128/08)) -- Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie: Unabhängigkeit als Voraussetzung der Steuerermässigung für kleine Brauereien (Thüringer Finanzgericht Gotha, 25. 2. 2008 (EuGH Rs. C-83/08))

      págs. 304-305