Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2008, Vol. 19, Número 6

  • Aufsätze

    • Auf Konfliktkurs mit dem Europäischen Steuerrecht: Die Besteuerung der REIT Aktiengesellschaft und ihrer Anteilseigner

      Ulrich Hufeld

      págs. 209-219

      

    • Anwendung des EGKSV-Kartellrechts nach dem Auslaufen des Vertrags?

      Meinrad Dreher

      págs. 219-228

      

    • Kartelldeliktsrecht: § 826 BGB als "Zuständigkeitshebel" im Anwendungsbereich der EuGVO?

      Moritz Becker

      págs. 228-234

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EU-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen werden - "Lidl Belgium" (EuGH, 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06)

      págs. 235-238

      

    • EWS-Kommentar von Dr. Jan Frederik Bron, LL.M., StB, Frankfurt a.M.

      págs. 238-239

      

    • Öntliche Bauaufträe: Der automatische Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Aufträgen unterhalb der Gemeinschaftsschwelle, aber eindeutigem grenzüberschreitenden Interesse kann die Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit behindern - "SECAP" (EuGH, 15. 5. 2008 - verb. Rs. C-147/06 und C-148/06)

      págs. 239-243

      

    • Vergabe: Der öffentliche Auftraggeber darf von EU-auslandsansässigen Unternehmen keine Tariftreueerklärung verlangen; das LVergabeG Niedersachsen widerspricht der Entsenderichtlinie, ausgelegt im Lichte der Dienstleistungsfreiheit - "Rüffert" (EuGH, 3. 4. 2008 - Rs. C-346/06)

      págs. 243-247

      

    • EWS-Kommentar von Professor Dr. Jürgen Kessler und Ann Dahlke

      págs. 247-248

      

    • Ein Universalpostdienstleister darf Konsolidierern im Bereich seiner Exklusivlizenz Sondertarife nicht verweigern, die er Geschäftskunden für die Einlieferung einer Mindestmenge vorsortierter Sendungen gewährt - "Deutsche Post" (EuGH, 6. 3. 2008 - verb. Rs. C 287/06 bis C-292/06)

      págs. 248-251

      

    • Staatliche Beihilfen: Das Risikoausgleichssystem auf dem irischen Markt der privaten Krankenversicherung ist eine Entschädigung zum Ausgleich für die Pflicht zur Erbringung von Dienstleistungen im Allgemeininteresse - "BUPA" (EuG, 12. 2. 2008 - Rs. T-289/03)

      págs. 251-252

      

    • Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. B der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden - "adidas" (EuGH, 10. 4. 2008 - Rs. C-102/07)

      págs. 252-255

      

    • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsumsätzen können auch durch Untervermittler eines Versicherungsmaklers/-vertreters erbracht werden - Die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie setzt keine unmittelbare Beziehung zu den Versicherungsvertragsparteien voraus "Beheer" (EuGH, 3. 4. 2008 - Rs. C-124/07)

      págs. 255-256

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Rechte des Markeninhabers, wenn der Lizenznehmer entgegen dem Lizenzvertrag an Discounter verkauft? (Bundespatentgericht, 15. 2. 2008 (EuGH Rs. C-59/08)) -- Endkunden-Roamingentgelte: Verstösst die Festsetzung einer Preisobergrenze gegen Gemeinschaftsrecht (High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Divison, 13. 2. 2008 (EuGH Rs. C-58/08)) -- Abgestimmte Verhaltensweisen i. S. des Art. 81 EG: Beweis der Kausalität für das Marktverhalten nach nationalem Recht? (College van Bereop voor het bedrijfsleven (Niederlande), 9. 1. 2008 (EuGH Rs. C-8/08))

      págs. 256-257