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UN-Sicherheitsrat wird sich mit EU-Urteil zu Terrorliste beschäftigen -- Beschlussvorschlag über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Gerichtsstandsvereinbarungen durch die EG -- Berichtsentwurf zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG) -- Wenig Hoffnung auf baldiges Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrags" -- EuG: Kein Schadensersatz für MyTravel trotz Fehlentscheidung der Kommission über Erwerb von First Choice -- Ausweitung des Anwendungsbereichs der EuGVVO durch den EuGH -- EU-Parlament fordert klare Regeln für Hedge Fonds und Private Equity . Reform des Telekotn-Marktes: Bundesrat unterstützt Vertrag von Lissabon - Verfahren vor dem BverfG -- Bundesrat unterstützt geplantes VW-Gesetz -- Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch Bundesregierung -- Nachbesserungen am geplanten Jahressteuergesetz
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