Die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nicht-horizontaler Zusammenschlüsse
Wolfgang Deselaers, Daniela Seeliger
págs. 57-62
Datenschutz bei Privaten und Unabhängigkeit der Überwachung
Walter Frenz
págs. 63-66
Die Grundfreiheiten als Auffangordnung im europäischen und nationalen Vergaberecht
Thorsten Siegel
págs. 66-73
Korruption: Konzerne und Komplizen - Unternehmenskriminalität oder Ordnungswidrigkeit?
Wolfgang Hetzer
págs. 73-83
Die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts setzt nicht voraus, dass die Parteien vor dem nationalen Gericht die später vom EuGH entschiedene gemeinschaftsrechtliche Frage aufgeworfen haben - "Kempter" (EuGH, 12. 2. 2007 - Rs. C-2/06)
págs. 84-88
Fusionskontrolle: Von den Beteiligten vorgeschlagene Änderungen oder Zusagen führen nicht dazu, dass die Kommission zur wiederholten Überprüfung ihrer Zuständigkeit, insbesondere der gemeinschaftsweiten Bedeutung, gezwungen wird (EuGH, 18. 12. 2007 - Rs. C-202/06 P)
págs. 88-92
Niederlassungsfreiheit: Ein im Inland ansässiges Unternehmen muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das es einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsstätte - nach dem DBA Deutschland-Italien freigestellte - Gewinne erzielt hat - "Deutsche Shell". (EuGH, 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06)
págs. 92-96
Niederlassungsfreiheit: Von einer Tochtergesellschaft für Darlehen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft und Geschäftsführerin gezahlte Zinsen dürfen nicht zu steuerpflichtigen Dividenden umqualifiziert werden, es sei denn, es liegt eine rein künstliche Konstruktion vor - "Lammers & Van Cleeff" (EuGH, 17. 1. 2007 - Rs. C-105/07)
págs. 96-98
Direktwirkung der Niederlassungsfreiheit gegenüber Privaten: Arbeitskampfmassnahmen einer Gewerkschaft gegen ein EG-ausländisches Unternehmen zur Erzwingung eines Tarifvertrags beschränken die Grundfreiheit; sie können durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt, müssen aber verhältnismässig sein - "Rosella / Viking Line" (EuGH, 11. 12. 2007 - Rs. C-438/05)
págs. 98-106
Öffentliche Aufträge: Der Anspruch auf Zugang zu den bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten und das Vergabeverfahren betreffenden Informationen ist gegen das Recht auf Schutz der vertraulichen Angaben anderer Wirtschaftsteilnehmer und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen (EuGH, 14. 2. 2008 - Rs. C-450/06)
págs. 106-109
Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Nationale Vorschriften dürfen die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen nicht auf Kapitalgesellschaften beschränken (EuGH, 18. 12. 2007 - Rs. C-357/06)
págs. 109-112
Freihändige Vergabe der Abfallbeseitigung (Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia) - Verbraucherkredit (Tribunale di Bergamo) - Gemeinschaftsmarke (Oberster Gerichtshof Österreich) - Freier Wahrenverkehr: Buchpreisbindung (Oberster Gerichtshof Österreich)
págs. 112-113
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