Keine Diskriminierung von Kapitalgesellschaften -- auch nicht auf Gesundheitsmärkten!
Christian Koenig, Kristina Schreiber
págs. 385-392
Neue Wege in der Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Rechtskraftregeln?
Claas Friedrich Germelmann
págs. 392-398
Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. Art. 5 Nr. 1 lit. B EuGVO bei mehreren Erfüllungsorten in einem Mitgliedstaat
Bartosz Sujecki
págs. 398-402
Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Die Rechtskraft eines nationalen Urteils hindert nicht die Rückforderung einer unter Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe - "Lucchini" (EuGH, 18. 7. 2007 - Rs. C-119/05)
págs. 402-407
Niederlassungsfreiheit: Die Versagung des Steuerabzugs für Konzernbeiträge einer Tochtergesellschaft an ihre auslandsansässige Muttergesellschaft ist gerechtfertigt - "Oy AA" (EuGH, 18. 7. 2007 - Rs. C-231/05)
págs. 407-411
Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystem an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, entgegen einem DBA besteuern, verstossen gegen Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit und Art. 4 der Richtlinie 92/96/EWG (EuGH, 5. 7. 2007 - Rs. C-522/04)
págs. 411-417
Staatliche Beihilfen: Eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide verstösst gegen den Effektivitätsgrundsatz (EuGH, 5. 10. 2006 - Rs. C-232/05)
págs. 417-420
Dienstleistungsfreiheit: Die besondere Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Wechsel des Einsatzortes entsandter Arbeitnehmer durch den Entleiher ist diskriminierend (3 Abs. 2 des deutschen AEntG) (EuGH, 18. 7. 2007 - Rs. C-490/04)
págs. 420-426
Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils: Deutschland hat keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, weil es einen unter Verstoss gegen Vergaberecht geschlossenen Müllentsorgungsvertrag nicht aufheben liess (EuGH, 18. 7. 2007 - Rs. C-503/04)
págs. 426-429
Dienstleistungsauftrag, wenn die Gegenleistung im Wesentlichen unmittelbar vom öffentlichen Auftraggeber gezahlt wird - Dienstleistungskonzession, wenn der Dienstleister zur Verwertung der Leistung gegenüber dem Nutzer berechtigt ist und das Betriebsrisiko übernimmt (EuGH, 18. 7. 2007 - Rs. C-382/05)
págs. 429-432
Art. 19 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Investitionsgüter, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden - Leasingunternehmen (Hojesteret, 21. 2. 2007 EuGH Rs. C-98/07)
págs. 432-433
Diskriminierungsverbot: Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Studienbeihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts? - Verbleiberecht der Arbeitnehmer nach der VO (EWG) Nr. 1251/70 auch für Studenten? (Centrale Raad van Beroep, 22. 3. 2007 EuGH Rs. C-158/07)
Freizügigkeit: Doktorand als Arbeitnehmer? Wahlrecht zwischen Arbeitsvertrag und Stipendium? - Ausländerdiskriminierung (Arbeitsgericht Bonn, 20. 2. 2007 EuGH Rs. C-94/07)
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen: angemessene Verwaltungskosten (Verwaltungsgericht Darmstadt, 27. 2. 2007 EuGH Rs. C-119/07)
© 2001-2024 Fundación Dialnet · Todos los derechos reservados
Coordinado por: