Europäische Wirtschaftsordnung und Korruption -- Offene Marktwirtschaft als Tatort?
Wolfgang Hetzer
págs. 289-296
Handelsvertreterprivileg: Vertrieb über Handelsvertreter - praktikable Ausnahme zum Kartellverbot des Art. 81 EG/1 GWB?
Anne C. Wegner, Joachim Pfeffer
págs. 296-304
Vorläufiger Rechtsschutz gegen belastende EG-Rechtsakte -- Lasset alle Hoffnung fahren?
Markus Burianski
págs. 304-309
Aktuelle Entwicklungen im deutschen und europäischen Lebensmittelrecht -- 12. Würzburger Europarechtstage
Ivo Holzinger
págs. 309-314
Ausservertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch offenkundige Verstösse eines obersten Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind (EuGH, 13. 6. 2006 -- Rs. C-173/03)
págs. 314-318
Niederlassungsfreiheit: Ist die britische CFC-Besteuerung der Gewinne von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Steuerflucht gerechtfertigt? -- Schlussanträge Cadburry Schweppes (Generalanwalt Léger, 2. 5. 2006 -- Rs. C-470/04)
págs. 318-319
EWS-Kommentar v. Adrian Cloer und Nino Lavrelashvili, Berlin/Frankfurt (Oder)
págs. 319-320
Niederlassungsfreiheit: Kostenvorschuss für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in anderem Mitgliedstaat ins Handelsregister - innoventif (EuGH, 1. 6. 2006 -- Rs. C-453/04)
págs. 320-323
Dienstleistungsfreiheit: Eine Lizenz an Künstleragenturen darf nicht von einer Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden -- Keine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft für in ihrem Herkunftsstaat als Dienstleister niedergelassene Künstler (EuGH, 15. 6. 2006 -- Rs. C-255/04)
págs. 323-327
Staatliche Beihilfen: Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht darauf berufen, dass die Steuerbefreiung anderer. Unternehmen gegen das Beihilfenrecht verstösst (EuGH, 15. 6. 2006 -- Rs. C-393/04)
págs. 327-331
Die Gebühr für eine Grundbuchberichtigung aufgrund Verschmelzung fällt auch unter das Verbot anderer Steuern nach Art. 10 Buchst. c der Gesellschaftsteuerrichtlinie; sie kann aber als Besitzwechselsteuer zulässig sein (EuGH, 15. 6. 2006 -- Rs. C-264/04)
págs. 331-334
Dienstleistungsfreiheit: Die Genehmigung einer Krankenhausbehandlung im EG-Ausland kann nur dann wegen Wartezeiten im Wohnstaat versagt werden, wenn der nationale Gesundheitsdienst nachweist, dass der in Anbetracht des Gesundheitszustands und des klinischen Bedarfs des Patienten medizinisch vertretbare zeitliche Rahmen überschritten wird (EuGH, 18. 5. 2006 -- Rs. C-343/04)
págs. 334-335
Kein Vermarktungsverbot nach Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 der RL 70/524 wegen Überschreitung des Vitamin-D3-Gehalts für in anderem Mitgliedstaat rechtmässig hergestellte Ergänzungsfuttermittel (EuGH, 13. 1. 2005 -- Rs. C-145/02)
págs. 335-336
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Ersatzanspruch eines Kfz-Insassen darf nicht wegen seiner Mitwirkung am Schaden ausgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn er Eigentümer des Kfz ist (EuGH, 30. 6. 2005 -- Rs. C-537/03)
Beschränkung einer Erbschaftsteuerbefreiung auf Familiengesellschaften mit einer Mindestzahl von in einer Region beschäftigten Arbeitnehmern -- Verstoss gegen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit? (Burgerlijke Rechtsbank van Eerste Aanleg Hasselt, 21. 12. 2005 (EuGH Rs. C-74/06)
págs. 336-337
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