Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2005, Vol. 16, Número 7

  • Aufsätze

    • Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet der direkten Besteuerung in den Jahren 2003 und 2004

      Björn Kahler, Kai Thulfaut, Heike Rüping, Roman Seer

      págs. 289-310

      

    • Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht

      Johannes Peter Gruber

      págs. 310-315

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Privilegierter Netzzugang für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität zur Abwicklung vor der Liberalisierung bestehender langfristiger Verträge eines früher mit Dienstleistungen im Allgemeininteresse betrauten Unternehmens ist verbotene Diskriminierung (EuGH, 7. 6. 2005 - Rs. C-17/03)

      págs. 315-321

      

    • Arbeitnehmerfreizügigkeit: Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens in anderem Mitgliedstaat Schlussanträge Rs. Ritter Coulais (Schlussanträge vom 1. 3. 2005 - Rs. C-152/03)

      págs. 321-322

      

    • EWS-Kommentar v. Dr. Martin Ribbrock, Frankfurt a.M.

      págs. 321-322

      

    • Kapitalverkehrsfreiheit: Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei Beteiligungen an privatisierten nicht notierten Elektrizitäts- /Gas-Unternehmen als Vertragsverletzung (EuGH, 2. 6. 2005 - Rs. C-174/04)

      págs. 322-326

      

    • Niederlassungsfreiheit: Ein in zwei Mitgliedstaaten tätiger Selbständiger kann zur Zahlung eines "Dämpfungsbeitrags" im Wohnstaat verpflichtet werden, bei dem die Einkünfte im anderen Mitgliedstaat berücksichtigt werden (EuGH, 26. 5. 2005 - Rs. C-249/04)

      págs. 326-328

      

    • Warenverkehrsfreiheit: Genehmigungserfordernis für den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ist Beschränkung einer Verkaufsmodalität, keine Massnahme gleicher Wirkung (EuGH, 26. 5. 2005 - Rs. C-20/03)

      págs. 328-331

      

    • Keine Teilnichtigkeitserklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts, wenn dessen Wesensgehalt verändert würde (EuGH, 24. 5. 2005 - Rs. C- 244/03)

      págs. 331-333

      

    • 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Backoffice-Tätigkeiten für Versicherer sind keine zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden (EuGH, 3. 3. 2005 - Rs. C-472/03)

      págs. 333-336

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Verstößt die österreichische Dividendenbesteuerung bei Zweidrittelbeteiligung an in Drittstaat ansässiger Gesellschaft gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (Verwaltungsgerichtshof (Österreich), 28. 1. 2005 (EuGH Rs. C-157/05))

      págs. 336-337

      

    • Verstößt die französische Dividendenbesteuerung, die danach differenziert, ob die Muttergesellschaft in Frankreich ansässig ist, gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn eine Anrechnung nach DBA vorgesehen ist? (Conseil d'Etat (Frankreich), 15. 12. 2004 (EuGH Rs. C-170/05))

      págs. 336-337

      

    • Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung: Kann die Verwertungsgesellschaft das Recht des Schutzrechtsinhabers ausüben, die Kabelweiterverbreitung zu gestatten oder zu verweigern? (Cour de casssation (Belgien), 4.4.2005 (EuGH Rs. C-169/05))

      págs. 336-337