Die Rechtsprechung des EuGH und EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2004
LL.M. Werner Berg
págs. 49-61
Verpflichtungszusagen im EG-Kartellrechtsverfahren - Erste praktische Erfahrungen mit der Neuregelung der Kartellverfahrensordnung 1/2003
Simon Hirsbrunner, Lukas Rhomberg
págs. 61-66
Privatisierungszwang für notleidende öffentliche Unternehmen?
Eberhard Kruse
págs. 66-74
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, auch wenn dieser verfassungsrechtlich gehindert ist, Richtlinien anstelle eines Bundeslandes umzusetzen (EuGH, 16. 12. 2004 - Rs. C-358/03)
págs. 75-76
Streithilfe im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Der Begriff des Interesses am Ausgang ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass die Würdigung der widerstreitenden Interessen nicht vorweggenommen wird - "Microsoft" (EuG, 26. 7. 2004 - Rs. T-201/04)
págs. 76-84
Streithilfe in Kartellverfahren: Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits (EuG, 16. 12. 2004 - Rs. T-410/03)
págs. 84-86
Multisektoraler Regionalbeihilferahmen: Nichtigkeitsklage eines Konkurrenten gegen Vorprüfung, weil diese nur die strukturellen Überkapazitäten, nicht aber die Schrumpfung des relevanten Marktes erfasste (EuG, 1. 12. 2004 - Rs. T-27/02)
págs. 86-91
Staatliche Beihilfen: Besteht die Beihilfe in der Befreiung von einer Abgabe, gilt das Durchführungsverbot auch für die Abgabe, wenn ein zwingender Zusammenhang zwischen Abgabe und Befreiung besteht (I. EuGH, 13. 1. 2005 - Rs. C-174/02)
págs. 91-94
(II. EuGH, 13. 1. 2005 - Rs. C-175/02)
págs. 94-95
Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Die Nachprüfungsmöglichkeit muss auch für Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld bestehen (EuGH, 11. 1. 2005 - Rs. C-26/03)
págs. 95-96
Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26. der 6. MwStRL für Umsätze eines Veranstalters von High-School-/College-Programmen? (BFH, 18. 3. 2004 (EuGH Rs. C-200/04))
págs. 96-97
Abfallrichtlinie: Können die Mitgliedstaaten eine Gruppe von Stoffen schaffen, die weder Abfälle noch Erzeugnisse sind? (Conseil d Etat, 29. 4. 2004 (EuGH Rs. C-208/04))
Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen bei Steuervorteil für freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer-Ungleichbehandlung? (EuGH Rs. C-207/04))
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