Lässt sich die durch Rundfunkgesetzgebung der Länder gebotene Auftragsfokussierung und Strukturoptimierung durch „klare Ansagen“ an und „Druck“ auf die Sender von Ministerpräsidenten und Regierungsbeamten ersetzen?
Hans-Günter Henneke
Bewährungsprobe des deutschen Föderalismus in der Pandemie
Hermann-Josef Blanke, Aimee Sander
Rechtliche und praktische Probleme der Parallelität von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen
Michael Fuchs
Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Rechtsetzung: Gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland und Europa
Christina Grabbe, Carolin Steffens
Intelligente Verkehrsleitsysteme – über den hoheitlichen Einsatz künstlicher Intelligenz zur Verkehrssteuerung
Daniel Buscher
BFH v. 17.1.2023 – IX R 15/20 – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020/21?
Rainer Wernsmann
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