Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 InsO bei Verpflichtung der Konzernmuttergesellschaft zum Verlustausgleich (§ 302 AktG )

• Autores: Georg Bitter, Anna Berberich
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 43, Nº. 51-52, 2022, págs. 2577-2587
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Verpflichtung der Konzernmutter zum Verlustausgleich gegenüber ihren durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbundenen Tochtergesellschaften (§ 302 AktG in direkter oder analoger Anwendung) entsteht nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH bereits mit dem Bilanzstichtag. Bislang noch wenig untersucht ist, ob jener Verlustausgleichsanspruch zum gleichen Zeitpunkt auch bereits bei der Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit der Muttergesellschaft i.S.v. § 17 InsO zu berücksichtigen ist oder erst später nach Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses, weil der konkret zu leistende Ausgleichsbetrag in aller Regel erst dann feststeht. Ebenfalls ungeklärt erscheint, ob insoweit auch die praktische Handlungsweise innerhalb eines Konzerns berücksichtigt werden kann, die beispielsweise dahin gehen kann, den Verlustausgleichsanspruch sogar nach Feststellung des Jahresabschlusses noch weiter stehen zu lassen und ggf. später konzernintern zu verrechnen.