Resumen de Der "Kampf gegen den Terrorismus" - Prävention durch Strafrecht?
Die Gesetzgebung rund um das Phänomen Terrorismus hat "Hochkonjunktur". Die in diesem Beitrag erfolgende Bestandsaufnahme der materiellen sowie prozessualen strafrechtlichen Regelungen zeigt, dass im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten eine umfassende Vorfeldkriminalisierung bereits besteht. Diese soll ebenso wie die aktuellen Gesetzesvorhaben ein möglichst frühzeitiges Eingreifen staatlicher Ermittlungsorgane ermöglichen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Prävention in diesem Sinn kann aber nicht die alleinige Legitimation für das Straf(verfahrens)recht sein.
