Resumen de Inwieweit erlaubt die Europäische Verfassung ein europäisches Strafgesetz?
I. Einleitung Das Nein der Franzosen und Niederländer zum Vertrag über eine Europäische Verfassung, im Folgenden: Europäische Verfassung, hat diesem Projekt einen Schlag versetzt, von dem noch nicht klar ist, ob er ein Segen war oder ein Fluch; ein Segen, weil er zwingt, die Verfassung noch einmal genau zu betrachten, und Nachbesserungen ermöglicht, oder ein Fluch, wenn er die weitere Einigung Europas ¿ als Staatenbund oder Bundesstaat ¿ viele, vielleicht entscheidende Jahre verschleppt. Dieser Beitrag unterstellt die erste Variante und will eine der genaueren Betrachtungen sein. Blicken wir zurück: Am 29. Oktober 2004 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Europäische Verfassung geeinigt, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste, teils mit, teils ohne Volksentscheid. Geschehen ist dies bereits in Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, in der Slowakei, in Slowenien, Spanien, Ungarn und auf Zypern, weitgehend in Belgien (es fehlt noch die Zustimmung des flämischen Regionalparlaments) und Luxemburg (es fehlt noch die zweite Lesung im Parlament), auch das Europäische Parlament hat schon zugestimmt, und es blockieren diesen Prozess die Referenden in Frankreich vom 29. Mai und in den Niederlanden vom 1. Juni dieses Jahres (obschon einige Länder, etwa Lettland, die Verfassung durchaus erst nach diesen Referenden angenommen haben).
