Das Impala-Urteil des EuG - Gemeinsame Marktbeherrschung "letzter Akt"?
Henning Leupold, Georg Weidenbach
págs. 433-438
Krankenhäuser im Fokus des Europäischen Wettbewerbsrechts
Ulrich Soltész, Jean-Christophe Puffer-Mariette
págs. 438-445
Das Herkunftslandprinzip und seine Bedeutung für das Internationale Deliktsrecht
Olaf Deinert
págs. 445-454
Niederlassungsfreiheit: Ein Rechtsanwalt ist in einem anderen Mitgliedstaat zur Berufsausübung unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ohne vorherige Sprachprüfung berechtigt (EuGH, 19. 9. 2006 - Rs. C-193/05 und EuGH, 19. 9. 2006 - Rs. C- 506/04)
págs. 454-461
Niederlassungsfreiheit: Die britische (CFC-)Hinzurechnungsbesteuerung ist nur für rein künstliche Gestaltungen gerechtfertigt, die der Steuerumgehung dienen - Cadbury Schweppes (EuGH, 12. 9. 2006 - Rs. C-196/04)
págs. 461-466
Wegzugsbesteuerung: Die Stellung von Sicherheiten als Voraussetzung einer Stundung ist eine unverhältnismässige Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit, die durch Freigabe nicht rückwirkend beseitigt werden kann (EuGH, 7. 9. 2006 - Rs. C-470/04)
págs. 466-467
Kapitalsverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuerbefreiung darf nicht auf Vermietungseinkünfte einer inländischen, unbeschränkt steuerpflichtigen gemeinnützigen Stiftung beschränkt werden - Centro di Musicologia Walter Stauffer (EuGH, 14. 9. 2006 - Rs. C-386/04)
págs. 467-468
Staatliche Beihilfen: Anspruch auf Erstattung von Zwangsabgaben, soweit Dritte zwecks Ausgleichs gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ungerechtfertigt freigestellt sind (EuGH, 7. 9. 2006 - Rs. C-526/04)
págs. 468-471
Vergleichende Werbung: Das allgemeine Preisniveau für Warensortimente konkurrierender Supermarktketten kann eine nachprüfbare Eigenschaft sein, wenn die Einzelprodukte vergleichbar sind (EuGH, 19. 9. 2006 - Rs. C-356/04)
págs. 471-478
Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen (EuGH, 12. 9. 2006 - Rs. C-479/04)
págs. 478-479
Beherrschungsmissbrauch: Sind öffentliche Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten, als Unternehmen anzusehen, soweit sie Lieferanten medizinischen Materials Zahlungsbedingungen auferlegen? (EuGH, 11. 7. 2006 - Rs. C-205/03)
págs. 479-480
6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Die Bemessungsgrundlage für die teilweise Privatnutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie kann nach dem Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt werden (EuGH, 14. 9. 2006 - Rs. C-72/05)
Ist der Anspruch auf Gewinnabruf nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz ein vertraglicher oder diesem gleichgestellter Anspruch nach Art.15 Abs. 1 lit c. EuGVVO? (Oberlandesgericht Wien, 7.4.2006 (EuGH Rs. C-180/06))
págs. 480-481
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