Resumen de „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung“: Einige Bemerkungen zur vermeintlichen Ahndungslücke im neuen Kapitalmarktstrafrecht
Seit kurzem diskutiert das kapitalmarktstrafrechtliche Schrifttum intensiv darüber, ob der Gesetzgeber des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) eine eintägige Ahndungslücke in das Kapitalmarktstrafrecht gerissen hat und – bejahendenfalls – wie sich diese Lücke schließen lässt. Mittlerweile haben sich auch der 5. Strafsenat des BGH und der Gesetzgeber in die Debatte eingeschaltet. Anders als der 5. Strafsenat, der die Existenz einer Ahndungslücke verneint, gelangt der Gesetzgeber zu dem Ergebnis, dass eine Ahndungslücke möglicherweise entstanden sein könnte, will deren Folgen aber mithilfe einer neu zu schaffenden Vorschrift abmildern, die die § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG in ihrer Ausprägung als Lex-mitior-Grundsatz retrospektiv für nicht anwendbar erklärt. Die nachfolgenden Überlegungen werden die Schwächen der im Schrifttum und vom BGH sowie dem Gesetzgeber erwogenen Lösungen aufzeigen und einen anderen Ausweg aus dem legislativen Dilemma weisen.
