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Stand der Beitrittsvorbereitungen: EU-Kommission legt ihren letzten Monitoring-Bericht vor. EU-Kommission bemüht sich um Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (auch) ausserhalb des Arbeitsmarktes. Die EU-Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2004 vor. Honorarordnung der belgischen Architektenkammer auf dem Prüfstand. EG-Kommission prüft Fortschritte beim Abbau steuerlicher Hindernisse. Einigung im Ministerrat über die Modernisierung der Kfz-Versicherungsrichtlinien. Rat erzielt Einigung über den Schutz von Flugreisenden.: Verordnungsentwurf zur Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen im Luftverkehrssektor. Einheitliche Mehrwertsteuer-Regeln für die Gas- und Stromlieferungen erlassen. Verhängung von Geldbussen gegen Chemieunternehmen. Strafrechtliche Sanktionierung ..
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Stabilitätspakt und Wachstumspakt ausgesetzt. EG-Kommission genehmigt Aufteilung des Erdgasvertriebs von BEB. Einrichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit. EG unterliegt im Streit um das Allgemeine Präferenzsystem vor der WTO. Kommissionsvorschlag zur Änderung der Vorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt. Neue Rahmenbestimmungen über die Innovationsförderung im Schiffbau. Rat beschliesst engere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme.: Auswirkungen des Beihilfenrechts auf die Stellung gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland - ein Forschungsergebnis
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Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren. Kommissionsvorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen. Richthnie über Produkt-Rückrufe in Kraft getreten. Mitteilung über Parallelimport von Arzneimitteln veröffentlicht. Europass für Berufsqualifikationen. Behörden sollen bei Verbrauchssteuern enger zusammenarbeiten. Einigung über Arznemittelreform. Durchführungsmassnahmen zur Bekämpfung des Insiderhandels verabschiedet. Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Neue Leitlinien für die Fusionskontrolle.: Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen. Diskussion um Beibehaltung der Herkunftsbezeichnung "Made in Germany"
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Kommissionsvorschlag für ein Gemeinschaftspatentgericht. Absichtserklärung zur einheitlichen Zuweisung von Funkfrequenzen. Mitgliedstaaten beschliessen Einfuhrverbot für Geflügelerzeugnisse aus Asien. EG-Kommission prüft Sportrechtezugang. EG-Kommission stellt Massnahmen zur Spam-Bekämpfung vor. EG-Kommission entscheidet über Beihilfen an Ryanair. Europäisches Parlament verabschiedet Neuregelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verordnung zum Schutz der Fluggäste verabschiedet. Klage gegen US-Zigarettenhersteller in der Berufung abgewiesen.: Gerard Sabathil übernimmt Leitung der Kommissionsvertretung in Berlin. Europäisches Parlament begrüsst Grünbuch zur Angleichung des Zivilprozessrechts. Europäisches Parlament fordert Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung. Verordnung (...)
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Erweiterung der EG-Kommission durch zehn neue Mitglieder. Zukunft der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. Aufnahme biometrischer Indentifikatoren in die Pässe der EU-Bürger. EG-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie auf. Verbraucherinformation zu gefährlichen Produkten. EG-Kommission fordert Deregulierung freier Berufe. Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels. Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie. Beihilfen für die Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes.: Bundesregierung will drei EU-Verordnungen im Bereich der Gentechnik umsetzen. Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien und der Bewertung von Sacheinlagen.
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Richtlinienvorschlag über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im EP-Plenum abgestimmt. Längere Ruhezeiten für Flugpersonal geplant. EG-Kommission prüft Einführung eines Rotationsverfahrens für Wirtschaftsprüfer. Kommission prüft geringe Beihilfebeträge für den Verkehrssektor nicht mehr. EG-Kommission schlägt Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonalverkehrs für den Wettbewerb vor. Arbeitslosenquote in der EU unverändert bei 8,8 Prozent. Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr erlassen. Strafzölle für amerikanische Produkte.: Richtlinie zur Umwelthaftung vom Rat nicht angenommen. EU-Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln. Bundesregierung will Luftsicherheitsaufgaben neu regeln. Etablierung einer europäischen Rating-Agentur.
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Einigung über neue Richtlinie zur Umwelthaftung erzielt. Internet-Umfrage der EG-Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung des Gesellschaftssitzes von Kapitalgesellschaften. Parlament stimmt über Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und ihrer Familien ab. Reform der sozialen Sicherheitssysteme in der EU. Europäisches Parlament billigt Verordnungsentwurf zur Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen im Luftverkehrssektor. Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen gescheitert. Handel mit Zertifikaten für den Ausstoss von Treibhausgasen.: Sachverständige uneins über EU-Verordnung für Lebensmittel. Mehr Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch "Mausklick". Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform vor. Tagung zur Europäischen Insolvenzverordnung an der ...
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Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der EU weiter sinkend. Kommission fordert Deutschland auf, Regelungen zum Dosenpfand zu ändern. Kommission fordert Deutschland zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung auf. EU über Entschädieune von Verbrechensopfern im Grundsatz einig. Ministerrat der EU erlässt Ermächtigung zu (section sign) 13 b UstG. EU ratifiziert Abkommen zur gegenseitigen Unterrichtung über rechtliche Massnahmen bei Online-Diensten. Kommission genehmigt Änderung der deutschen Ökosteuer. Parlament nimmt zur europäischen Beweisanordnung Stellung.: Parlament kritisiert Standpunkt der Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten an die USA. Parlament will Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Verbraucherkredit. Bundestag beschliesst Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen (...)
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Annahme der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie durch EU-Ministerrat. Kommission erstellt Grünbuch über Unterhaltspflichten. Ministerrat stimmt Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie zu. Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission eröffnet Debatte über Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf öffentlich-private Partnerschaften. EU-Ministerrat: Annahme der Richtlinie über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung. Kommission schlägt Verhaltenskodex zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen vor. Kommission will Rechnungslegungsrichtlinien überarbeiten.: Einigung über Rahmenbeschluss zur Einziehung der Erträge aus Straftaten. Bundestag beschliesst Anpassung des Baugesetzbuches an Europarecht
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Europäische Kommission schlägt neue Massnahmen für einen besseren Schutz der Jugend und der Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste vor. Kommission leitet haushaltspolitische Überwachung für neue Mitgliedstaaten ein. Kommission billigt Abkommen über Datenaustausch von Flugpassagieren. Umfrage der EU-Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinic. Nationale Regulierungsbehörden einigen sich auf wettbewerbsrechtliche Abhilfemassnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation. Kommission lehnt Mindeststeuer ab.: Vollstreckung unbestrittener Forderungen in Europa wird erleichtert. Regierung will EU-Richtlinie zur Neuregelung des Gentechnikrechts umsetzen. Rat einigt sich grundsätzlich auf gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. (...)
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Kommission diskutiert künftige Ausrichtung der Antidiskriminierungspolitik. Einigung über Europapasse Berufsbildung. Weitergabe von Fluggastdaten. Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte. Luftverkehr: Keine Preisdiskriminierungen mehr bei Verkäufen über das Internet. Deutsche Verpackungsverordnung verstösst nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts gegen europäisches Recht. Europäische Sicherheitsstrategie positiv bewertet. Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Zusatzstoffe erläutern. Auswirkungen neuer EU-Richtlinie auf deutsches Asylrecht.: Rat erzielt politische Einigung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
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Kommission legt Klarstellungen zum Vorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor. EU-Kommission verweist Übernahme des NRW-Kabelnetzes zur Prüfung an das Bundeskartellamt. Ausweitung des Vorinformationsverfahrens für technische Vorschriften. Grundsätzliche Ratseinigung zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. Verordnungsvorschlag zu Normen für Sicherheitsmerkmale in EU-Pässen. Aktualisierung und Vereinfachung des EU-Rechts. Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Kommission/Tetra Laval. Kommission kündigt Beseitigung der EU-Agrarbeihilfen an.: Einstellung der EU-Kommission zu den Europawahlen. WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen angepasst. Grundzüge der Neuregelung der italienischen Rechtsanwaltsgebühren. Orientierungsrahmen für die Energiepolitik. (...)
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EuGH-Generalanwalt: München verletzt Vergaberecht. Kommission sieht Preissenkung für Zucker vor. EG tritt Madrider Protokoll bei. Vorschriften zur Personaldurchsuchung auf EU-Flughäfen beschlossen. EU-Kommission verzichtet vorläufig auf Forderungen an Microsoft. Kommission schaltet sich in Kopftuch-Streit ein. Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie. EU-Parlamentspräsident ruft wegen Weitergabe von Fluggastdaten EuGH an. Kernpunkte der neuen europäischen Verfassung.Geldbusse für belgische Architektenkammer. EU unterzeichnet Tierschutz-Übereinkommen.: Kommission setzt sich für Reform des Stabilitätspaktes ein. Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen verstösst nicht gegen Religionsfreiheit. Geplante EU-Asylrichtlinie führt kaum zu Änderungen. Verbesserte Haftung im Luftverkehr. (...)
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